Read e-book online Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. PDF

By Torsten Gramm

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, word: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, summary: Im Rahmen der eight. GWB-Novelle werden die Ausnahmeregelungen für die Wasserwirtschaft wieder in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) integriert. Ziel ist es, die „Systematik des GWB“ und die „Anwendbarkeit für die Vollzugsbehörde“ zu verbessern. Durch die zunehmenden kartellrechtlichen Verfahren und dem Grundsatzurteil vom 02. Februar 2010 „Wasserpreise Wetzlar“, ist die Wiederaufnahme in das GWB sinnvoll und erstrebenswert.
Dem Grunde nach ist die Wasserwirtschaft vom Kartellrecht freigestellt, wenn diese Preise von ihren Kunden fordert. Nur bei einem Missbrauch der Marktstellung kommt es zu Untersuchungen der Kartellbehörden gegen die Wasserversorgungsunternehmen.
Die besondere Missbrauchsaufsicht wird jetzt durch den neuen § 31 GWB-E, Freistellung vom allgemeinen Verbot nach § 1 GWB, geregelt. Der § 31a GWB-E enthält Vorgaben für die Meldepflicht der Wasserversorgungsunternehmen, wenn sie Gebrauch von der Freistellung machen. Mit dem § 31b GWB-E werden die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde und mögliche Sanktion für die Wasserwirtschaft in das, ab dem 1. Januar 2013 geltende, GWB wieder aufge-nommen.
Die zuvor geltenden Regelungen des § 103 GWB in der Fassung von 1990 (GWB a.F.), die bisher über die Verweisung in § 131 Abs. 6 GWB galten, sollen unter sprachlicher Anpassung und der aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Wasserversorgung für mehr Rechtsklarheit sorgen. Die Grundsätze zur verschärften Missbrauchsaufsicht wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Wasserpreise Wetzlar“ bestätigt. Somit bleibt es dabei, dass die Kartellbehörde über die neuen § 31b Abs. 3-5 i.V. mit § 31 Abs. three, four Nr.2 GWB-E ein scharfes Schwert in die Hand gegeben ist, um Preismissbräuche in der Wasserwirtschaft zu verfolgen. Ob dies berechtigt ist, könnte durch die
allgemeine Missbrauchsaufsicht nach § 19 Abs. four Nr.2 GWB bezweifelt werden. Ähnliche Strukturen der Wasserversorgungsunternehmen, sind auch bei Gas-, Strom- und Telekommunikationsunternehmen vorzufinden. In diesen Bereichen kam es zu einer sektorspezifischen Regulierung used to be auch von der Monopolkommission für die Wasserwirtschaft gefordert wird. Durch eine Regulierung könnten punktuelle Überprüfungen und Sanktionen gegenüber Wasserversorgern vermieden werden.

Show description

Read or Download Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle: Wettbewerbsrecht (German Edition) PDF

Best law in german books

New PDF release: Recht und Moral in der Scholastik der Frühen Neuzeit

Die Untersuchungen zur frühneuzeitlichen Scholastik erleben gerade eine Hochkonjunktur. Juristen, Philosophen, Theologen und Wirtschaftswissenschaftler nähern sich je nach eigener Perspektive den Texten der "Spanischen Spätscholastiker" oder "katholischen Naturrechtler" an. Neuanfänger wie auch Experten erhalten in diesem Band neben Hilfsmitteln zur eigenständigen Quellenforschung auch einen fächerübergreifenden Einblick in den Forschungsstand.

Download e-book for iPad: Mobil sein und mobil bleiben: Unbehinderte individuelle by Marianne Moldenhauer

Bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft spielt die Mobilität eine ganz wichtige Rolle. Die nun vorliegende zweite Auflage von "MOBIL SEIN UND MOBIL BLEIBEN" wurde komplett überarbeitet, aktualisiert und ergänzt. Auf mehr als a hundred Seiten liefert die Autorin nützliche Informationen zu speziellen rechtlichen Ansprüchen, Hilfen und zahlreiche weiterführende Adressen rund um das Thema a number of Sklerose (MS), Behinderung und Mobilität.

Download PDF by Jonathan Wennekers: Piraterie in der Seeversicherung des Reeders (Studien zum

Für viele galt die Piraterie schon lange als ein Phänomen vergangener Jahrhunderte. Auch im Recht der Seeversicherung gehörte sie zu den quickly vergessenen Kapiteln. Seit Mitte der 2000er Jahre erlebte die Welt jedoch eine Renaissance der Piraterie vor den Küsten Somalias, die neben menschlichen Tragödien und wirtschaftlichen Einbußen auch die shipping- und Versicherungsbranche vor neue Herausforderungen stellte.

Get Die Sozialversicherung (RdW 74) (German Edition) PDF

Alle Zweige der Sozialversicherung präzise erläutertDer Band behandelt im element die einzelnen Ausprägungen der Sozialversicherung:- Krankenversicherung- Pflegeversicherung,- Rentenversicherung,- Arbeitsförderung- UnfallversicherungDer Autor erklärt jeweils u. a. die Bereiche Leistungen, Ausnahmen und Befreiungen.

Extra resources for Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle: Wettbewerbsrecht (German Edition)

Example text

Download PDF sample

Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle: Wettbewerbsrecht (German Edition) by Torsten Gramm


by Robert
4.4

Rated 4.57 of 5 – based on 32 votes

admin